Die katholische Friedensbewegung Pax Christi hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für den Schutz von Palästinensern im Westjordanland gegen die Gewalt extremistischer Siedler stark zu machen. „Im Windschatten des menschenverachtenden Massakers der Hamas und des islamischen Dschihad in Israel und der Bombardierung des Gazastreifens haben radikale Siedler und die israelische Armee ihre Aktionen zur Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland verstärkt“, beklagte die Friedensbewegung am Dienstag in Berlin.
Die Sprecherin der Pax Christi-Nahostkommission, Wiltrud Rösch-Metzler, verlangte von der Bundesregierung, „allein und im Verbund mit anderen EU-Staaten, der israelischen Regierung bei der völkerrechtswidrigen Vertreibung der ländlichen Bevölkerung im Westjordanland Einhalt zu gebieten“. Die Posten der Siedler müssten geräumt, die vertriebenen palästinensischen Bauern und ihre Familien entschädigt werden. Die israelische Regierung müsse zudem dafür sorgen, dass die Ackerbauern und Viehhalter wieder auf ihre Felder, Weiden und Olivenhaine zurückkehren könnten.
Bundesregierung appelliert an Israel
Medien berichteten zuvor von Ausschreitungen von israelischen Siedlern gegen palästinensische Bewohner im Westjordanland. Es gebe Hinweise, dass die Attacken von Siedlern zunähmen, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag. Die Bundesregierung verurteile die Gewalt und rufe Israel dazu auf, „alles zu unternehmen, um die Palästinenserinnen und Palästinenser vor den Aktivitäten extremistischer Siedler zu schützen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“. Als Besatzungsmacht obliege es Israel, die Sicherheit und Unversehrtheit der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland sicherzustellen, so der Sprecher.
Zugleich verwies er darauf, dass Israel „nach den furchtbaren Terroranschlägen des 7. Oktober“ das Recht zur Selbstverteidigung habe. Dieses Recht könne Israel im Rahmen des humanitären Völkerrechts ausüben. (kna)
