In München ist der Startschuss für das geplante Volksbegehren "Vote 16" gefallen. Ab sofort werden in Bayern Unterschriften von wahlberechtigten Menschen gesammelt, um zu erreichen, dass auch im Freistaat das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt und die Verfassung entsprechend geändert wird. Bisher ist Bayern laut den Initiatoren - dem Bündnis "Vote 16" und dem Bayerischen Jugendring (BJR) - eines von fünf Bundesländern, in dem Jugendliche weder auf Landes- noch auf Kommunalebene wählen dürfen.
Bis Mitte Juli sollen 25.000 Unterschriften zusammenkommen, um das Volksbegehren beantragen zu können, wie es heißt. In einer zweiten Phase müssten dann innerhalb von 14 Tagen zehn Prozent der Wahlberechtigten in ihrem Rathaus eine Unterschrift leisten. Bayernweit seien dies rund 950.000 Menschen. Werde die vorgegebene Hürde übersprungen, komme es zu einem Volksentscheid.
Anliegen junger Menschen "oft unberücksichtigt"
Der BJR spricht sich seit 2005 für ein Wahlrecht ab 16 Jahren auf Bundes-, Europa- und Kommunalebene aus, erinnerte dessen Präsident Philipp Seitz im Münchner Presseclub. "Wir wollen, dass junge Menschen beteiligt werden und eine starke Stimme haben." Sie sollen im Freistaat über politische Weichenstellungen mitbestimmen können. Die Erfahrung zeige, dass gerade die Anliegen junger Menschen zu oft unberücksichtigt blieben. Dabei seien sie diejenigen, die von den Auswirkungen politischer Entscheidungen am längsten betroffen seien. Seitz ergänzte, die ganze Gesellschaft würde von einer Absenkung des Wahlalters profitieren, "insbesondere unsere Demokratie".
Florian Hörlein, Landesvorsitzender des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) in Bayern, betonte, dass man in den Verbänden täglich erlebe, dass junge Menschen mitbestimmen wollten. "Da wird diskutiert, der Lebensraum gestaltet, wir sind Werkstätten der Demokratie." Dass nun Stimmen für das Volksbegehren gesammelt werden, sei ein großer Schritt für die katholische Jugendarbeit in Bayern, so Hörlein.
Dienst an der Waffe, aber kein Wahlrecht
"Vote 16"-Co-Gründerin und Reserveoffiziers-Anwärterin Kerry Hoppe sagte, sie habe mit 17 Jahren ihren Dienst an der Waffe verrichten, nicht aber zum Wahlzettel greifen dürfen. Ihrer Überzeugung nach sind junge Menschen in der Lage, die politische Tragweite ihres Handelns durchaus zu begreifen.
Jörg Siegmund von der Akademie für politische Bildung verwies darauf, dass eine Absenkung des Wahlalters die Offenheit der Demokratie stärke. Denn diese sei darauf angewiesen, dass möglichst viele Inputs aus der Gesellschaft in den politischen Prozess einflössen, damit die Politik für Probleme Lösungen finde. Zudem würde dadurch das Vertrauen der Wähler in ihre demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten gestärkt. Die Erfahrung aus anderen Bundesländern mit jüngeren Wählern zeige aber auch, dass die Wahlergebnsse sich "nicht dramatisch" veränderten. (kna/smb)
