Die bayerischen Bischöfe haben mit scharfen Worten auf den jüngsten Wahlerfolg der AfD im Freistaat reagiert. Die AfD nutze die freiheitliche Grundordnung, um diese letztlich abzuschaffen, erklärten die Bischöfe zum Abschluss ihrer Herbstvollversammlung am Donnerstag in München. Als Konferenzvorsitzender betonte der Münchner Kardinal Reinhard Marx, die bayerischen Bischöfe seien sich in dieser Beurteilung der politischen Lage einig. Das sei ansonsten ja "nicht immer der Fall", fügte er hinzu.
Klare Abregnzung gegenüber Rechtsextremisten
Die Bischöfe appellieren an die Regierenden und alle Parteien des demokratischen Spektrums, Populisten und Extremisten entschieden entgegenzutreten. Gegenüber Rechtsextremisten müsse eine klare Grenze gezogen werden. Für Christen sei die Wahl solcher Parteien nicht akzeptabel, die nationalistische, rassistische oder antisemitische Meinungen verbreiteten oder in ihren Reihen duldeten. Es sei auch nicht erkennbar, "wie jemand mit einer solchen Gesinnung Verantwortung in der Kirche übernehmen könnte", heißt es im Abschlusskommunique.
Marx sprach in diesem Zusammenhang von einem "deutlichen Signal". Über einheitliche Regeln für alle bayerischen Bistümer sei nicht diskutiert worden. Hier müsse "jeder Bischof seine Verantwortung wahrnehmen". Mit Blick auf das Klagerisiko bekundete der Kardinal Skepsis, ob es sinnvoll sei, solche Regeln schriftlich zu fixieren. Er sei da unsicher.
Kompetenzzentrums für Demokratie und Menschenwürde bedeutsam
Einer Studie der Forschungsgruppe Wahlen zufolge hatten bei der Landtagswahl in Bayern am 7. Oktober 14 Prozent der katholischen Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei der AfD gemacht. Dieser Prozentsatz liegt nur geringfügig unter dem Gesamtstimmenergebnis der Partei.
Mit Blick auf die politische Entwicklung hoben die Bischöfe die Bedeutung des von ihnen 2019 eingerichteten Kompetenzzentrums für Demokratie und Menschenwürde hervor. Das Zentrum leiste einen "wichtigen Beitrag zum Schutz der Demokratie". (kna)
