Berlin – Caritas-Chef Peter Neher hat die Lage von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze und auf den ägäischen Inseln als "unerträglich" kritisiert. Rechtsbrüche und die Schaffung rechtsfreier Räume dürften nicht als Lösung von Asyl- und Migrationsfragen dienen, sagte der Präsident des katholischen Wohlfahrtsverbandes am Freitag anlässlich eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. Dass Griechenland derzeit keine Asylgesuche an der Außengrenze der EU mehr annehme, "verletzt den Kern des europäischen Flüchtlingsschutzes zutiefst".
Keine Vorprüfungen an den Außengrenzen
Gemeinsam mit 21 weiteren Hilfsorganisationen fordert die Caritas ein solidarisches und humanitäres europäisches Asylsystem. Schutzsuchende sollten dabei schnell innerhalb von Europa verteilt werden. In einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme hieß es, eine europäische Asylrechtsreform dürfe nicht auf Kosten von Menschen, Menschenrechten und Grenzstaaten umgesetzt werden.
Ein von der Bundesregierung eingebrachtes Konzept für eine Neuausrichtung des europäischen Asylrechts enthalte Ansätze, welche die Caritas unterstütze, zum Beispiel die Abkehr vom Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreisestaates. "Kritisch zu bewerten ist hingegen die Absicht, Vorprüfungen an den Außengrenzen einzuführen", sagte Neher. Dies könnte zu langen Verfahren und gegebenenfalls zu prekären Situationen an der Grenze führen, da das Konzept für die Dauer der Prüfungen zeitlich begrenzte Inhaftierungen vorsehe. (kna)
