Die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern hat das NPD- Verbotsverfahrens begrüßt. Alles andere wäre ein Armutszeugnis des Staates gewesen, sagte die Präsidentin Charlotte Knobloch. Es sei allerdings ein Versäumnis, dass sich nicht alle Verfassungsorgane geschlossen hinter die Verbotsforderung gestellt hätten. Die Partei sei ein Nährboden für menschenverachtenden Rechtsextremismus, so Knobloch. Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern angekündigt, über ein NPD-Verbot zu verhandeln. Einen entsprechenden Antrag hatte der Bundesrat eingebracht, das Organ der Länder. Über das Verbot Verbot soll im März entschieden werden.
Israelitische Kultusgemeinde in München begrüßt NPD-Verbotsverfahren
