Seit Juli 2013 wird hinter verschlossenen Türen ein Verfahren für den transatlantischen Binnenmarkt konstruiert, das wir unter der Abkürzung TTIP kennen – es wäre der größte bilaterale Handelsvertrag der Geschichte. Die USA drücken auf´s Tempo, sie wollen TTIP gern vor den Wahlen unter Dach und Fach haben. In Europa machen vor allem Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen Druck gegen den Abschluss. Auch die Deutsche Bischofskonferenz hat sich mit einem Papier eingeschaltet. Mitverfasser ist Professor Johannes Wallacher. Er sieht in TTIP ein großes Regelwerk, das gebraucht würde, um international weiterzukommen, sagt er im Interview. Zum jetzigen Zeitpunkt gehe es darum gemeinsame Standards zu definieren. Dazu müssten auch wir uns als Europa die Frage stellen, welche Standards wir als wichtig ansehen.
TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership, Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft. Es ist ein Freihandelsabkommen. Seit drei Jahren wird es zwischen den USA und der EU ausgehandelt.
Peter Ziegler, Diözesan-Sekretär der KAB Augsburg widerspricht Wallacher in dem Punkt. Er ist überzeugt, dass sich die Problematik der verschiedenen Standards nicht ethisch regeln lässt. Für ihn sei es ein in erster Linie ein handelspolitsches Thema. So würden zwei konträre Positionen aufeinander treffen. Da sei auf der einen Seite die starke Agrarlobby aus den USA, die auf den europäischen Markt will. Das wolle man aber in Europa nicht, da dort andere Standards beispielsweise bei der Gentechnik gelten. Die USA sehe aber aber bereits in der Kennzeichnung ein Handelshemmnis. Und auf der anderen Seite will Europa den Autoexport in den USA fördern. Die KAB setzt sich bereits gegen das Handelsabkommen mit Kanada, CETA, ein. Für sie widerspricht der freie Handel auch dem fairen Handel. Für Wallacher schließt sich das nicht aus. Es hänge davon ab, welche Regularien man aushandle.
Vorteile und Kritik
Die USA und die EU sind bereits enge Handelspartner. Allein 2014 haben sie Waren und Dienstleistungen im Wert von 515 Milliarden Euro ausgetauscht. Aber: Beide verlieren in den letzten Jahren immer wieder Anteile an Konkurrenten wie China oder Russland. Die Verabschiedung von TTIP würde die USA und die EU zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum mit mehr als 800 Millionen Menschen verschmelzen. Der Abbau von Zöllen würde Importe zum Beispiel bei Autos billiger machen. Durch einheitliche Technik und Zulassungsstandards können Unternehmen in den USA und der EU Milliarden sparen. Laut EU-Kommission könnten damit langfristig 400.000 neue Jobs entstehen und die Wirtschaft könnte zusätzlich um 0,5 Prozent wachsen.
Für Johannes Wallacher sei es eine Illusion, dass Deutschland auf Dauer ihre Wertvorstellungen im internationalen Handel durchsetzen könne. Ihm gehe es darum, dass die Politik wieder Handlungsspielraum gewinnt. "Wenn wir es nicht schaffen zwischen den transatlantischen Räumen ein Verständnis zu bekommen, dann wird im weltweiten Maßstab schwierig", so Wallacher. In der WTO gäbe es seit 20 Jahren keinen Fortschritt. TTIP sei eine Chance, einen Ordnugsrahmen für den internationalen Handel zu schaffen. Außerdem habe das Abkommen auch geopolitische Bedeutung. Er sieht die Gefahr, dass es nationale Abgrenzungstendenzen gebe. Wer TTIP vorschnell ablehne, spiele Rechtspopulisten in die Hand. (gh/gw/kas)
