Antrag der AfD

Schutz für christliche Flüchtlinge?

Erst hagelte es von Seiten der AfD heftige Kritik für die Flüchtlingspolitik der Kirchen. Jetzt bringt die Partei einen Antrag im Thüringischen Landtag ein, der christliche Flüchtlinge besser vor Übergriffen schützen soll. Kirchenvertreter warnen vor religiöser Diskriminierung.

Besonderer Schutz für christliche Flüchtlinge: Ein politischer Vorstoß der AfD. (Bild: fotolia)

Erfurt – Es ist zu passgenau, als dass es ein Zufall sein könnte: Letzte Woche warf die AfD-Vorsitzende Frauke Petry beim medialen Schlagabtausch mit Kardinal Reinhard Marx den Kirchen Verlogenheit in der Flüchtlingspolitik vor. "Inzwischen erheben einige Amtsträger der deutschen Kirchen ihre Stimme offenbar mehr für Muslime als für die eigenen Glaubensbrüder", so Petry in einem Interview. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz wies die Anschuldigung als unzutreffend zurück. Fast parallel brachte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einen Antrag auf dem Weg mit dem Titel "Religionsfreiheit schützen - Übergriffe auf christliche Asylbewerber verhindern". Bei der Sitzung am Mittwoch und Donnerstag soll das Plenum darüber diskutieren.

Religionsfreiheit für alle Asylbewerber

Der Leiter des Katholischen Büros Erfurt, Winfried Weinrich, betonte, im Unterschied zum AfD-Antrag gehe es um den Schutz aller Asylbewerber, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit. Jede religiös motivierte Diskriminierung müsse unterbunden werden. Auch die Migrationsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Cordula Haase, und der Islambeauftragte des Bistums Erfurt, Hubertus Staudacher, warnten vor einem Pauschalverdacht gegenüber Muslimen.

Die AfD-Fraktion führt in ihrem Antrag eine gewaltsame Auseinandersetzung nach Religionsstreitigkeiten in der überbelegten Erstaufnahmeeinrichtung im thüringischen Suhl Ende August an, "in dessen Folge ein zum Christentum konvertierter afghanischer Asylbewerber vor seinen muslimischen Mitbewohnern durch massiven Polizeieinsatz geschützt werden musste". Der Fall beschäftigt immer noch die Staatsanwaltschaft. Auslöser für die Massenschlägerei war aber offenbar, dass der Afghane zuvor Seiten aus einem Koran die Toilette heruntergespült haben soll. Ob er davor von Muslimen massiv provoziert worden war, konnte das Gericht noch nicht klären.

Auffällig sachliche Sprache

Auffällig am Antrag der AfD ist die sachliche Sprache. Bisher war die Thüringer Fraktion, zu deren acht Mitgliedern zwei Katholiken gehören, eher durch schrille nationale Töne ihres Vorsitzenden Björn Höcke aufgefallen. Dieser hatte etwa den Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr massiv angegriffen, als der katholische Oberhirte entschied, die Beleuchtung des Erfurter Dombergs zu den AfD-Demonstrationen auf dem Domplatz auszuschalten.

Den zweiten Konflikt – vor dem AfD-Kirchen-Streit um die Flüchtlingsaufnahme – gab es, als das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) beschloss, keine AfD-Repräsentanten auf Podien zum 100. Katholikentag im Mai in Leipzig einzuladen. Interessanterweise hatte auf die Entscheidung im vergangenen November nur die Leipziger AfD-Stadtratsfraktion mit Missfallen reagiert.

Erst als das ZdK Anfang Februar die Absage nochmals bestätigte, reagierte AfD-Chefin Petry lautstark und warf der Kirche vor, "diskussionsunfähig" zu sein, "wenn sie einen wichtigen politischen Akteur in Deutschland ausblendet". Petry spielte der Fall in die Parade, da die AfD unmittelbar zuvor von den TV-Duellen von SWR und MDR vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ausgeschlossen worden war.

Gute Chancen bei Landtagswahlen

Bei den Wahlen am 13. März hat die Partei sehr gute Chancen, in drei weitere Landtage einzuziehen und dann in der Hälfte der Länderparlamente vertreten zu sein. In Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Hamburg und Bremen ist sie es bereits. Neben Marx und dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, warnen immer mehr Bischöfe vor einem Rechtspopulismus, wie ihn die AfD vertrete. Das könnte die Partei wichtige Wählerstimmen kosten. (kna)