Kritik an geplanten Reformen des Asylrechts

Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen haben die geplante Reform des Asylrechts scharf kritisiert. Die vom Bundesinnenministerium beabsichtigten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber seien verfassungswidrig, erklärte WiebkeJudith von Amnesty International. Pro Asyl-Geschäftsführer, Günter Burkhardt, bewertete die geplanten Änderungen als "Programm zur Entwürdigung von Menschen". Harald Löhlein vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sprach von einem "Integrationsverweigerungsgesetz". Die Bundesregierung will morgen bei einem Gipfeltreffen mit den Ländern das Gesetzesvorhaben abstimmen.