Integration

Katholische Kirche gegen ein Islamgesetz

Mehrere Vertreter der CDU haben sich für ein Islamgesetz ausgesprochen. Widerspruch kam nicht nur von der Kirche, sondern auch aus den eigenen Reihen.

Mehrere Vertreter der CDU haben sich für ein Islamgesetz ausgesprochen.

Berlin – Die katholische Kirche und CDU-Vertreter wenden sich gegen das von einigen CDU-Politikern vorgeschlagene Islamgesetz. Der Repräsentant der Bischöfe bei der Bundesregierung, Karl Jüsten, sagte am Montag auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin: "Unsere bestehenden rechtlichen Regelungen einschließlich des Religionsverfassungs- beziehungsweise des Staatskirchenrechts sind nach kirchlicher Auffassung grundsätzlich ausreichend, um die Integration des Islams in Deutschland zu bewerkstelligen."

Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf (CDU) lehnte ein solches Gesetz als verfassungswidrig ab. "Der Staat muss alle Religionsgemeinschaften nach den gleichen Kriterien behandeln", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). "Deshalb wäre ein Sondergesetz nur für Muslime verfassungswidrig."

Islamgesetz soll Rechte und Pflichten der Muslime beschreiben

Wenn der Gesetzgeber keine Auslandsfinanzierung mehr zulassen wolle, müsste das auch für die Kardinäle und Rabbiner gelten, so die CDU-Politikerin weiter. "Das wollen wir nicht." Giousouf warnte auch vor negativen Signalen einer solchen Initiative: "Gerade mit Blick auf die Türkei diskutieren wir derzeit über emotionale Heimatverbundenheit bei Deutsch-Türken. Mit einem solchen Gesetz signalisiert man: Ihr seid eine Sondergruppe", warnte sie.

Repräsentant der Bischöfe bei der Bundesregierung, Karl Jüsten, hält die bestehenden rechtlichen Reglungen für ausreichend, um die Integration des Islams in Deutschland zu bewerkstelligen.
Repräsentant der Bischöfe bei der Bundesregierung, Karl Jüsten, hält die bestehenden rechtlichen Reglungen für ausreichend, um die Integration des Islams in Deutschland zu bewerkstelligen. © imago

Mehrere Vertreter der CDU um Julia Klöckner und Jens Spahn hatten sich in den vergangenen Tagen für ein Islamgesetz ausgesprochen, um Rechte und Pflichten der Muslime zu beschreiben. Konkret soll darin laut Klöckner der rechtliche Status der muslimischen Organisationen und Moscheevereine festgelegt werden. Außerdem soll es ein Verbot einer Finanzierung aus dem Ausland enthalten. Auf der anderen Seite soll ein Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie das Recht auf islamische Bestattungen geregelt werden. Klöckner plädierte für ein Moscheen-Register, "damit wir wissen, wie viele Moscheen es in unserem Land gibt, wo sie sind, wer Träger und wer Finanzier ist."

Widerspruch kam von Islamverbänden, SPD und Grünen, aber auch aus der eigenen Partei. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte, die bestehenden Gesetze reichten aus. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sprach von einer "populistischen Schnapsidee".