Die geplanten Gesetzänderungen im Asylrecht unterlaufen nach Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte die Grundrechte von Flüchtlingen. Trotz einzelner Verbesserungen würden "die geplanten Restriktionen den Umgang mit Schutz suchenden Menschen in Deutschland gravierend verändern", erklärte das Institut. Die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsstaaten beschneide das Recht auf individuelle Prüfung der Schutzbedürftigkeit. Zudem sähen die geplanten Änderungen "grund- und menschenrechtswidrige Verschärfungen der Abschiebungshaft" vor.
Institut: Grundrechte von Flüchtlingen werden unterlaufen
