Grüne fordern Stopp von Abschiebehaft

Die Grünen im bayerischen Landtag verlangen den sofortigen Stopp der Abschiebehaft für Asylbewerber. Flüchtlinge nur wegen ihrer Ausreisepflicht und unterstellter Fluchtgefahr zu inhaftieren, sei absolut unverhältnismäßig. Nach einer Entscheidung des BGH dürfen Asylbewerber nicht ohne weiteres in Haft genommen werden, nur um ihre Rücküberstellung in ein anderes EU-Land sicherzustellen. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst forderte daraufhin bereits die sofortige Freilassung und Entschädigung von bisher rechtswidrig inhaftierten Asylsuchenden.