Regensburg – Die Anfang Juli in Regensburg begonnene Protestaktion von anfänglich 50 Personen, vorwiegend aus Balkanstaaten, für ein Bleiberecht in Deutschland ist beendet. Die im Pfarrheim Sankt Emmeram zuletzt verbliebenen 16 Flüchtlinge hätten dieses am Montag verlassen, teilte die Bischöfliche Pressestelle am Abend mit. Polizeiliche Zwangsmaßnahmen hätten nicht stattgefunden. Die Betroffenen seien auf dem Weg zu den Behörden, die alles Weitere klären würden.
Die Verantwortlichen des Bistums zeigten sich erleichtert über den Ausgang. Es bleibe jedoch eine gewisse Nachdenklichkeit, sagte Generalvikar Michael Fuchs. "Uns war von Anfang an wichtig, dass Menschen, die in Not zu uns kommen und um Hilfe bitten, nicht im Stich gelassen werden." Das solle beibehalten werden, "auch wenn die letzten Wochen uns dabei deutlich Grenzen vor Augen geführt haben", so Fuchs. Das Engagement vieler Frauen und Männer in der Diözese zum Wohl von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten bleibe ungeschmälert. Dies gelte auch dann, wenn in Extremfällen für eine bestimmte Zeit bei einem Pfarrer um Kirchenasyl gebeten werde.
Kirchen bleiben offen
Die Diözese werde auch künftig keine Kirchen zusperren, um mögliche Wiederholungsfälle zu vermeiden, versicherte Fuchs: "Unsere Kirchen bleiben offen für alle Menschen, die beten wollen, die Stille suchen oder unsere Kirchen bewundern." Freilich dürfe es nicht Schule machen, durch das gewaltsame Eindringen in offene kirchliche Räume staatliche Regelungen umgehen zu wollen oder Kirchen als Protestbühne zu missbrauchen. Die Kirche sei nicht der Staat, der Protest im Dom und im Pfarrheim habe sich an den falschen Adressaten gewandt und die falschen Mittel gebraucht.
An die Initiatoren der Aktion appelliert der Generalvikar: "Wer Änderungen im Asylrecht herbeiführen möchte, muss sich in einem demokratischen Staat im argumentativen Diskurs um Mehrheiten mühen." Eine gewaltsame Abkürzung dürfe es nicht geben. Sie werde auch künftig nicht geduldet, weil sie die Religionsfreiheit und die demokratischen Grundregeln gleichermaßen verletze.
Grenzen der Hilfe
Fuchs versicherte, dass es den Verantwortlichen des Bistums wichtig gewesen sei, die Betroffenen zunächst anzuhören. Im Gespräch mit ihnen sei es dann darum gegangen, ihre Identität und Lage zu klären und im Kontakt mit den Behörden Möglichkeiten einer Lösung herauszufinden. Dabei habe sich ein differenziertes Bild ergeben, zugleich seien die Grenzen einer Unterstützung immer deutlicher geworden.
Nach drei Wochen sei es zu ersten Androhungen und Gefährdungen seitens der Gruppe im Pfarrheim gekommen, dazu gehörten unter anderem Selbsttötungsabsichten, hieß es. Auch mit Blick auf die Kinder sei ein Verbleib im Pfarrheim nicht mehr verantwortbar gewesen, weshalb die Gruppe zum Verlassen der Räumlichkeiten aufgefordert worden sei. Einige Personen hätten dies in den vergangenen Tagen beherzigt. Da weitere langwierige Verhandlungen ergebnislos geendet hätten, sei schließlich Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt worden. Gleichzeitig habe sich das Bistum gezwungen gesehen, die Lieferung von Lebensmitteln einzustellen. (KNA)
