Zoff zwischen Bund und Bayern

Caritas mischt sich in Streit ums Familiengeld ein

Soll das Familiengeld Hartz-IV-Beziehern auf die Grundsicherung angerechnet werden oder nicht?

Bund uns Staatsregierung streiten sich ums Familiengeld.

München – Der Caritasverband der Erzdiözese München und Freising hat sich in den Streit um das bayerische Familiengeld eingeschaltet. Dieser dürfe nicht auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen werden, die es ohnehin nicht einfach hätten, erklärte Direktor Georg Falterbaum am Dienstag in München. Er appellierte an die Staatsregierung und das Bundessozialministerium, schnell zu einer politischen Einigung zu gelangen statt eine langwierige juristische Klärung abzuwarten.

Falterbaum forderte das Bundessozialministerium auf, Hartz-IV-Beziehern diese Leistung nicht auf die Grundsicherung anzurechnen: "Statt sich zu freuen, dass der Freistaat etwas für Familien und Hartz-IV-Bezieher mit Kindern tut, konterkariert es eine gute Idee." Der Bund sollte dankbar sein, dass die Staatsregierung Familien mit kleinen Kindern stärker unter die Arme greifen wolle. Es wäre äußerst wünschenswert, wenn die Menschen das bayerische Familiengeld zusätzlich in der Kasse hätten. Damit erhielten auch Hartz-IV-Familien einen größeren finanziellen Spielraum für die Förderung und Erziehung ihrer kleinen Kinder.

Hartz-IV-Bezieher erster und zweiter Klasse

Seit diesem September zahlt Bayern an Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind. Der Zwist zwischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) geht darum, ob das Familiengeld auf die SGB-II-Leistungen angerechnet wird, die Hartz-IV-Zahlungen also um 250 Euro gekürzt werden. Der Bund sieht dies laut Mitteilung als nötig an, damit bundesweit gleiches Recht gelte. Die Staatsregierung beruft sich indes auf Ausnahmeregeln im Sozialgesetzbuch.

Geradezu unerträglich sei es, dass es wegen der juristischen Auseinandersetzung zwischen Berlin und München nun in Bayern Hartz-IV-Bezieher erster und zweiter Klasse gebe, kritisierte der Caritasdirektor. "Wer das Glück hat und in einer der zehn bayerischen Kommunen lebt, die Grundsicherungsträger unter Landesaufsicht sind, erhält das Familiengeld zusätzlich zum Hartz-IV-Satz." Die anderen, deren Jobcenter unter Aufsicht der Bundesagentur für Arbeit stünden, guckten in die Röhre. Diese Ungleichbehandlung von Familien je nach Wohnort sei ebenso paradox wir problematisch. (kna)

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