München – Ein Angriff auf einen Mann neben dem Münchner Dom, der vermeintlich ein Jude zu sein scheint. Judenfeindliche Parolen oder Plakate, die propalästinensische Kundgebungen begleiten. Antisemitismus war, ist und bleibt auch in Deutschland ein Thema. Das hat der vor kurzem so heftig aufgeflammte Nahost Konflikt gezeigt, der in Deutschland wie ein Brandbeschleuniger wirkte. Das ist ein Angriff auf die Demokratie, so der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung Dr. Ludwig Spaenle. „Antisemitismus ist präsent in neuer Frechheit“, beklagt Spaenle. „Die mangelnde Hemmschwelle muss einem Sorgen machen.“
15.000 Juden leben in Bayern, 15 jüdische Gemeinden gibt es. „Diese Menschen sind aufgrund der Zuspitzung der Lage in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt“, so Spaenle. „Man kann für und gegen alles demonstrieren, aber wenn Menschen, die bei uns leben, in Geiselhaft genommen werden für Ereignisse, die in einem anderen Land passieren, dann muss man sich dem entgegenstellen.“
Präventionskonzept gegen Antisemitismus
Ein Konzept zur Prävention gegen Antisemitismus hat Ludwig Spaenle bei der bayerischen Staatsregierung eingereicht. Dieses basiert auf drei Säulen. Zum einen Solidarität. Hierbei geht es zum Beispiel um die Anerkennung einer internationalen Definition von Antisemitismus einer internationalen Gemeinschaft, die sich mit Holocaustforschung beschäftigt. Diese wurde nicht nur von der bayerischen Staatsregierung und vielen Kommunen angenommen, sondern auch von Gewerkschaften, Kirchen und Vereinen – als Zeichen der Solidarität.
Der zweite Punkt des Konzepts lautet: Prävention durch Bildung. „Wir brauchen in unserer Gesellschaft noch punktgenauer aktuelles Wissen über Antisemitismus und über die wirklichen Verhältnisse in Israel. Das bewahrheitet sich vor allem in diesen Tagen“, fordert der Antisemitismusbeauftragte. „Das bezieht sich auf den schulischen, außerschulischen und ehrenamtlichen Bereich.“ Auch ein wehrhafter Rechtsstaat ist Teil des Konzepts. „Die Demokratie ist jetzt im Kern getroffen“, so Spaenle. „Gegen diese Form von Rechtsbrüchen muss sich der Staat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren.“
Dazu gehört für Spaenle unter anderem auch das Überarbeiten der Strafgesetzordnung. Ein Schritt ist hier zum Beispiel die Einführung eines neuen Straftatbestandes, der zwischen der einfachen Beleidigung und der Volksverhetzung liegt. „Es wird die volksverhetzende Beleidigung neu geschaffen“, erklärt Spaenle. „Denn es gibt einfach oft den Fall, dass die einfache Beleidigung weit überschritten ist, aber der Tatbestand der Volksverhetzung noch nicht erfüllt ist.“
1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland
Mit Informationen und Wissen dem Entgegenwirken, dass sich Vorurteile überhaupt bilden können, dazu kann auch das diesjährige Jubiläum „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ laut Spaenle beitragen. „Der strategische Ansatz hier lautet: Laut drüber reden und gut drüber reden und ein Bewusstsein schaffen, dass jüdische Menschen in diesem Land schon sehr lange zuhause sind“, erklärt Spaenle. (Maria Ertl, Radioredakteurin beim Sankt Michaelsbund)
